Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung wählen die Deutschen ein gesamtdeutsches Parlament. Quelle: Parlamendarium des… Der Beitrag 2.12.1990 – Erste gesamtdeutsche Bundestagswahlen erschien zuerst auf Recht & Politik.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit einem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24. November… Der Beitrag Haltungs- und Betreuungsverbot aufgrund erheblicher Tierhaltungsmängelrechtmäßig erschien zuerst auf Recht & Politik.

In der Westerwaldhalle in Rennerod hat Justizminister Herbert Mertin heute offiziell Ingo Buss als neuen… Der Beitrag Ingo Buss ist neuer Direktor des Amtsgerichts Westerburg  erschien zuerst auf Recht & Politik.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg hat die Versetzung des für den Haushalt zuständigen Staatssekretärs Werner… Der Beitrag Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg kritisiert, die Verantwortung für die Haushaltskrise beim zuständigen Staatssekretär abzuladen erschien zuerst auf Recht & Politik.

Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster zu Recht ein Zwangsgeld von 2.500,- Euro zur… Der Beitrag Beschwerde der Stadt Münster gegen Zwangsgeldandrohung betreffend Betreuungsplatz erfolglos erschien zuerst auf Recht & Politik.

Trotz Abmahnungen Online-Kolumne für eine im Wettbewerb stehende Tageszeitung verfasst Der Beitrag Kündigung einer TV-Moderatorin wegen Wettbewerbstätigkeit wirksam erschien zuerst auf Recht & Politik.

An den Kassamärkten der Deutschen Börse wurde im November ein Handelsvolumen von 104,46 Mrd. €… Der Beitrag Kassamarkt-Umsatzstatistik für November 2023 erschien zuerst auf Recht & Politik.

Der Bundestag hat heute den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Der Bundesminister für Digitales und Verkehr muss… Der Beitrag Christoph Ploß (CDU): Der klimaneutrale Verbrennungsmotor darf nicht verboten werden erschien zuerst auf Recht & Politik.

Wölfe können nach Rissen auf Weidetiere schnell und unkompliziert abgeschossen werden Der Beitrag Umweltministerkonferenz beschließt Vorschlag für Schnellabschüsse von Wölfen erschien zuerst auf Recht & Politik.

Gegen einen 62 Jahre alten Mann, der zwischen dem 13. August und dem 15. August 2023 in Treptow-Köpenick seine 88-jährige Lebensgefährtin im Rahmen eines Streits gewürgt und am 16. August 2023 eine 85-jährige Bekannte seiner Lebensgefährtin getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft wegen Körperverletzung und heimtückischen Mordes nun Anklage zum Landgericht Berlin erhoben. Der Beitrag Anklage wegen heimtückischen Mordes: Mann soll 85-jährige Bekannte seiner Lebensgefährtin erdrosselt haben erschien zuerst auf Recht & Politik.