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Top News
- Kein Anspruch auf plattdeutsche Bescheide: völlig substanzlose Klage rechtfertigt Verschuldenskosten in Höhe von 500 Eurovon Newsdesk am 30. Mai 2023 um 16:49
Eine für jedermann erkennbar völlig substanzlose Klage rechtfertigt die Verhängung von Verschuldenskosten i.H.v. 500,00 Euro. Dies hat das Landessozialgericht… Der Beitrag Kein Anspruch auf plattdeutsche Bescheide: völlig substanzlose Klage rechtfertigt Verschuldenskosten in Höhe von 500 Euro erschien zuerst auf Recht & Politik.
- RTL/ntv-Trendbarometer: „Klima-Aktivisten“: Mehrheit hält Durchsuchungen für richtigvon Newsdesk am 30. Mai 2023 um 13:57
Die Polizei hat in der vergangenen Woche in mehreren Bundesländern Wohnungen und Geschäftsräume von sogenannten… Der Beitrag RTL/ntv-Trendbarometer: „Klima-Aktivisten“: Mehrheit hält Durchsuchungen für richtig erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Staatsanwaltschaft Hamburg bearbeitet mehr als 2.300 Corona-Verfahrenvon Newsdesk am 30. Mai 2023 um 11:47
Bei der Staatsanwaltschaft Hamburg wurden seit dem Frühjahr 2022 mehr als 2.300 Verfahren erfasst, die… Der Beitrag Staatsanwaltschaft Hamburg bearbeitet mehr als 2.300 Corona-Verfahren erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Wenn Erben in finanziellen Schwierigkeiten stecken – Bedürftigentestament verhindert fremden Zugriff aufs Erbevon Newsdesk am 30. Mai 2023 um 10:08
Viele Menschen wünschen sich, ihren Nachkommen etwas von Wert zu hinterlassen, damit sie es später… Der Beitrag Wenn Erben in finanziellen Schwierigkeiten stecken – Bedürftigentestament verhindert fremden Zugriff aufs Erbe erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Philipp Nimmermann nimmt Tätigkeit als neuer Staatssekretär aufvon Newsdesk am 30. Mai 2023 um 9:52
Philipp Nimmermann nimmt heute seine Tätigkeit als neuer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz… Der Beitrag Philipp Nimmermann nimmt Tätigkeit als neuer Staatssekretär auf erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Weniger Geld in der Tasche: Reallöhne im 1. Quartal 2023 um 2,3 % niedriger als im Vorjahresquartalvon Newsdesk am 30. Mai 2023 um 9:47
Die Nominallöhne in Deutschland sind im 1. Quartal 2023 um 5,6 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen…. Der Beitrag Weniger Geld in der Tasche: Reallöhne im 1. Quartal 2023 um 2,3 % niedriger als im Vorjahresquartal erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Missbrauchsaufsicht über Energiepreisbremsen: Prüfverfahren im Bereich Fernwärme eingeleitetvon Newsdesk am 30. Mai 2023 um 9:45
Das Bundeskartellamt hat weitere Prüfverfahren auf der Grundlage der Energiepreisbremsen-Gesetze eingeleitet. Die nun eingeleiteten Verfahren… Der Beitrag Missbrauchsaufsicht über Energiepreisbremsen: Prüfverfahren im Bereich Fernwärme eingeleitet erschien zuerst auf Recht & Politik.
- 28 % mehr Einbürgerungen im Jahr 2022von Newsdesk am 30. Mai 2023 um 6:24
Im Jahr 2022 wurden rund 168 500 Menschen in Deutschland eingebürgert. Seit 2002 wurden innerhalb… Der Beitrag 28 % mehr Einbürgerungen im Jahr 2022 erschien zuerst auf Recht & Politik.
- ifo Institut: Beschäftigungsbarometer gesunkenvon Newsdesk am 30. Mai 2023 um 6:19
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland ist gesunken. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Mai auf… Der Beitrag ifo Institut: Beschäftigungsbarometer gesunken erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Max Lucks (Grüne): Türkeiwahl – Europäische Antworten statt strategisches Schweigenvon Newsdesk am 29. Mai 2023 um 10:30
Zum Ergebnis der Stichwahl in der Türkei erklärt Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Es war… Der Beitrag Max Lucks (Grüne): Türkeiwahl – Europäische Antworten statt strategisches Schweigen erschien zuerst auf Recht & Politik.
#gerichtsreporter
- 71-Jähriger wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteiltvon Newsdesk am 30. Mai 2023 um 15:38
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis… Der Beitrag 71-Jähriger wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Anklage wegen Unterschlagung von Kunstwerken im Wert von 180.000 Eurovon Newsdesk am 30. Mai 2023 um 10:03
27 Ölgemälde und 15 Skizzen im Wert von insgesamt rund 180.000 Euro soll ein heute 54‑Jähriger der Angeschuldigten… Der Beitrag Anklage wegen Unterschlagung von Kunstwerken im Wert von 180.000 Euro erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Anklage wegen Vorteilsgewährung: Asia-Imbiss-Inhaberin soll Lebensmittelkontrolleur Geld angeboten habenvon Newsdesk am 25. Mai 2023 um 10:43
Um eine Schließung ihres Asia‑Imbisses durch einen Lebensmittelkontrolleur des Bezirksamtes Pankow abzuwenden, soll eine 54 Jahre… Der Beitrag Anklage wegen Vorteilsgewährung: Asia-Imbiss-Inhaberin soll Lebensmittelkontrolleur Geld angeboten haben erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Auftakt der Hauptverhandlung: Versuchter Totschlag am 12.12.2022 in Bremenvon Newsdesk am 24. Mai 2023 um 20:24
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 48-jährigen Angeklagten vor, am 18.12.2022 gegen 00:06 Uhr im Bereich der… Der Beitrag Auftakt der Hauptverhandlung: Versuchter Totschlag am 12.12.2022 in Bremen erschien zuerst auf Recht & Politik.
- An Rubensgemälde geklebt: Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteiltvon Newsdesk am 23. Mai 2023 um 12:02
Das Amtsgericht München verurteilte am 22.05.2023 drei Klimaaktivisten wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu Geldstrafen in Höhe… Der Beitrag An Rubensgemälde geklebt: Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Serie von Bränden in Dresden – Staatsanwaltschaft erhebt Anklagevon Newsdesk am 22. Mai 2023 um 20:19
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen eine 33-jährige Deutsche Anklage zum Amtsgericht Dresden – Schöffengericht –… Der Beitrag Serie von Bränden in Dresden – Staatsanwaltschaft erhebt Anklage erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Mit Pfefferspray und Schlagstock Familienstreitigkeiten lösen? – Anklage wegen gefährlicher Körperverletzungvon Newsdesk am 21. Mai 2023 um 13:47
Eine angespannte familiäre Situation soll dazu geführt haben, dass ein zur Tatzeit 29‑Jähriger gemeinsam mit einem… Der Beitrag Mit Pfefferspray und Schlagstock Familienstreitigkeiten lösen? – Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Vorsitzender eines Wiesbadener Kleingartenvereins wegen Untreue angeklagtvon Newsdesk am 17. Mai 2023 um 6:19
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden legt dem Vorsitzenden einer Wiesbadener Kleingartengemeinschaft zur Last in dem Zeitraum 27.10.19… Der Beitrag Vorsitzender eines Wiesbadener Kleingartenvereins wegen Untreue angeklagt erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Um Mangelfreiheit zu überprüfen: Richterin reitet mit eigenem Pferd über Reitplatzvon Newsdesk am 17. Mai 2023 um 5:43
Die 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover hat mit Urteil vom 04.05.2023 einer Klage auf Werklohnzahlung für… Der Beitrag Um Mangelfreiheit zu überprüfen: Richterin reitet mit eigenem Pferd über Reitplatz erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Urteil wegen Discounter-Überfall in Hildesheim ist rechtskräftigvon Newsdesk am 17. Mai 2023 um 5:36
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil der Strafkammer 11 des Landgerichts Hildesheim vom 17. Oktober 2022… Der Beitrag Urteil wegen Discounter-Überfall in Hildesheim ist rechtskräftig erschien zuerst auf Recht & Politik.
Hauptstadt-Talk
- Günter Kirchbaum (CDU): CDU/CSU verurteilt Angriff auf KFOR-Soldaten im Kosovovon Newsdesk am 30. Mai 2023 um 15:42
Zum Angriff auf KFOR-Soldaten im Kosovo äußert sich der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum,… Der Beitrag Günter Kirchbaum (CDU): CDU/CSU verurteilt Angriff auf KFOR-Soldaten im Kosovo erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Steffen Bilger (CDU): Bundesregierung bleibt beim Wolf tatenlosvon Newsdesk am 30. Mai 2023 um 15:40
Das Bundesumweltministerium startet am morgigen Mittwoch mit einer „Dialogreihe Wolf“. Hierzu äußert sich der stellvertretende… Der Beitrag Steffen Bilger (CDU): Bundesregierung bleibt beim Wolf tatenlos erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Boris Mijatovic (Grüne): Gewalttätige Ausschreitungen in Kosovo müssen sofort aufhörenvon Newsdesk am 30. Mai 2023 um 15:36
Zu den Ausschreitungen im Norden des Kosovo erklären Boris Mijatovic, Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Philip… Der Beitrag Boris Mijatovic (Grüne): Gewalttätige Ausschreitungen in Kosovo müssen sofort aufhören erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Ulke Schauws (Grüne): Die staatliche Verfolgung queerer Menschen in Uganda braucht politische Konsequenzenvon Newsdesk am 30. Mai 2023 um 11:49
Zum verabschiedeten Anti-Homosexualitätsgesetz in Uganda erklären Max Lucks, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe,… Der Beitrag Ulke Schauws (Grüne): Die staatliche Verfolgung queerer Menschen in Uganda braucht politische Konsequenzen erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Tino Chrupalla (AfD): Asylreform im Interesse der Bürgervon Newsdesk am 30. Mai 2023 um 10:01
Heute besucht Bundesinnenministerin Nancy Faeser wegen der angespannten Zuwanderungslage das Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei-… Der Beitrag Tino Chrupalla (AfD): Asylreform im Interesse der Bürger erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Max Lucks (Grüne): Türkeiwahl – Europäische Antworten statt strategisches Schweigenvon Newsdesk am 29. Mai 2023 um 10:30
Zum Ergebnis der Stichwahl in der Türkei erklärt Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Es war… Der Beitrag Max Lucks (Grüne): Türkeiwahl – Europäische Antworten statt strategisches Schweigen erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Janine Wissler (Linke): Rente mit 63 – Spahn fehlt der Respektvon Newsdesk am 28. Mai 2023 um 10:56
Zur Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn zur Abschaffung der Rente mit 63 meint Janine Wissler, Vorsitzende… Der Beitrag Janine Wissler (Linke): Rente mit 63 – Spahn fehlt der Respekt erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Gyde Jensen (FDP): Zusammenführen, Vereinfachen und Digitalisieren ist Kern der Kindergrundsicherungvon Newsdesk am 27. Mai 2023 um 10:53
Zu den Ergebnissen der Familienministerkonferenz erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen: „Das Herzstück der Kindergrundsicherung… Der Beitrag Gyde Jensen (FDP): Zusammenführen, Vereinfachen und Digitalisieren ist Kern der Kindergrundsicherung erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Andrea Lindholz (CSU): Faeser muss Grenzkontrollen endlich ausweitenvon Newsdesk am 26. Mai 2023 um 20:01
Die Bundesinnenministerin hat die Ausweitung stationärer Grenzkontrollen bei ihrem Besuch der deutsch-tschechischen Grenze erneut abgelehnt…. Der Beitrag Andrea Lindholz (CSU): Faeser muss Grenzkontrollen endlich ausweiten erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Sara Nanni und Marcel Emmerich (Grüne): Peacekeeping effektiv stärken: Förderung von Polizeieinsätzen im Ausland verbessernvon Newsdesk am 26. Mai 2023 um 19:59
Anlässlich des zehnten deutschen Tages des Peacekeeping am 29. Mai 2023 erklären Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss… Der Beitrag Sara Nanni und Marcel Emmerich (Grüne): Peacekeeping effektiv stärken: Förderung von Polizeieinsätzen im Ausland verbessern erschien zuerst auf Recht & Politik.