JPD – Nachrichtenagentur für Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

Slide 1

Die Agentur

JPD News ist eine exklusive Boutique-Nachrichtenagentur, die sich auf das faszinierende Zusammenspiel von Justiz, Recht, Politik und Wirtschaft spezialisiert hat. Als kleine, aber hochspezialisierte Agentur setzen wir uns leidenschaftlich dafür ein, unseren Lesern einzigartige Einblicke und fundierte Analysen zu bieten, die über das Übliche hinausgehen.

Slide 1

Newsticker

Image is not available

Bleiben Sie ständig auf dem Laufenden mit unserem Newsticker, der aktuelle Entwicklungen in der deutschen Justiz- und Politiklandschaft schnell und präzise liefert.

Mehr Informationen

Slide 2

Ready-To-Publish

Image is not available

Profitieren Sie von unserer exklusiven Sammlung von Ready-to-Publish-Stories, die hochwertige Inhalte bieten, die sofort auf Ihrer Plattform veröffentlicht werden können. Sparen Sie Zeit und Ressourcen, ohne Kompromisse bei der Qualität einzugehen.

Mehr Informationen

Slide 2

Content on Demand

Image is not available

Unser erfahrenes Team von Journalisten und Experten steht Ihnen zur Verfügung, um maßgeschneiderte Inhalte zu erstellen, die Ihren spezifischen Anforderungen entsprechen. Ob Artikel, Analysen oder Berichte – wir liefern Inhalte, die Ihren Bedürfnissen gerecht werden.

Mehr Informationen

Slide 3

Media

Image is not available

Tauchen Sie ein in unsere umfangreichen Bild- und Videodatenbanken, die eine Fülle von visuellem Material zur deutschen Justiz- und Politiklandschaft bieten. Nutzen Sie diese Ressourcen, um Ihre Inhalte zu bereichern und Ihre Botschaft zu verstärken.

Mehr Informationen

recht_und_politik

Die Begrenzung der Förderprogramme Corona-Überbr

Die Begrenzung der Förderprogramme Corona-Überbrückungshilfe III Plus und Corona-Überbrückungshilfe IV auf 54,5 Millionen Euro pro Antragsteller ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 13.09.2024 entschieden und damit eine gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage einer Finanzholding abgewiesen, zu der auch die Dorint-Hotel-Gruppe gehört.

Das Urteil ist nichts rechtskräftig.

Aktenzeichen: 16 K 5228/22

#vgköln #überbrückungshilfe

Die Umfragen zu diesem Politbarometer Extra wurden

Die Umfragen zu diesem Politbarometer Extra wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 10. bis 12. September 2024 unter 1.060 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten in Brandenburg telefonisch und online erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die dortige wahlberechtigte Bevölkerung. Das nächste Politbarometer-Extra zu dieser Wahl sendet das ZDF am Donnerstag, 19. September 2024 im "heute journal".
#landtagswahl #brandenburg #politik #umfrage #politbarometer #zdf

Das OLG Frankfurt am Main hat der Berufung von Til

Das OLG Frankfurt am Main hat der Berufung von Till Lindemann gegen die beklagte Herausgeberin der "SZ" teilweise stattgegeben. In Bezug auf eine der beiden im Bericht erwähnten Frauen werde zu Unrecht der Verdacht erhoben, dass er sexuelle Handlungen ohne ihre Einwilligung vorgenommen habe. Dies muss die Beklagte gemäß heutigem Urteil unterlassen. Hinsichtlich der anderen Betroffenen werde dagegen dieser Verdacht durch die Beklagte nicht erweckt.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.9.2024, Az. 16 U 122/23

#rammstein #tilllindemann #olgfrankfurt #sz #presse #berichterstattung

„Darum benötigt Ihr Kind 7x mehr Vitamin D als

„Darum benötigt Ihr Kind 7x mehr Vitamin D als ein Erwachsener“ - mit solchen Aussagen hat der Babynahrungshersteller Hipp für mit Vitamin D angereicherte Kindermilch geworben. Doch die Werbung im Internet und auf der Verpackung war irreführend, entschied das Oberlandesgericht (OLG) München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Die Hipp GmbH & Co Vertrieb GmbH darf künftig nicht mehr den Eindruck erwecken, dass Kinder 7x mehr an Vitamin D benötigen als Erwachsene.

Urteil des OLG München vom 11.04.2024, Az. 29 U 3902/20 - rechtskräftig

#hipp #kindermilch #olgmünchen #wettbewerb #uwg #vzbv #verbraucherschutz

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadenersat

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadenersatz in Höhe von 4.894,60 € wegen unsachgemäßer Bedienung der Hebevorrichtung einer Duplex-Garage.

Der Kläger ist Halter eines Audi A6 und Nutzer der unteren Etage einer Duplex-Garage, der Beklagte ist Nutzer der oberen Etage. Am 30.06.2023 morgens gegen 09:30 Uhr bediente der Beklagte die Hebevorrichtung, um an in seinem Fahrzeug deponiertes Werkzeug zu gelangen. Beim Absenken des Parkplatzes hörte der Beklagte ein kratzendes Geräusch und fuhr den Stellplatz wieder nach oben.

Nachdem der Beklagte den Kläger noch am selben Tag informiert hatte, gingen sie abends gemeinsam in die Tiefgarage, dort bediente der Beklagte die Hebevorrichtung erneut. Hierdurch sei des Weiteren die Antenne am Dach des Fahrzeugs zertrümmert und das Dach eingedrückt worden.

Das Amtsgericht München wies die Klage nach Anhörung eines Sachverständigen ab:

„Die Absenkung der Hebevorrichtung geschieht durch Drehen eines Schlüssels in der Schlüsselschaltung. Hierbei kann dem Beklagten nur ein Vorwurf gemacht werden, wenn er erkennen konnte, dass durch das Herabfahren der Hebevorrichtung das Fahrzeug des Klägers beschädigt wird. Hierfür gab es jedoch keinerlei Anhaltspunkte. Den Beklagten trifft auch keine Verpflichtung vor Betätigung der Hebevorrichtung zu kontrollieren, ob die geparkten Fahrzeuge ordnungsgemäß geparkt sind." #amtsgerichtmünchen #kfz #unfall #garage #schadensersatz #zivilrecht

Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Deutschlan

Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Deutschland hat im Jahr 2023 einen neuen Höchststand erreicht: Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stellten die Jugendämter bei mindestens 63 700 Kindern oder Jugendlichen eine Kindeswohlgefährdung durch Vernachlässigung, psychische, körperliche oder sexuelle Gewalt fest. Das waren rund 1 400 Fälle oder 2 % mehr als im Jahr zuvor.

Die betroffenen Kinder waren im Jahr 2023 bei Feststellung der Kindeswohlgefährdung im Schnitt 8,2 Jahre alt. Während bis zum Alter von 12 Jahren Jungen etwas häufiger von einer Kindeswohlgefährdung betroffen waren, galt dies ab dem 13. Lebensjahr für Mädchen.

Neue Ergebnisse zeigen nun auch, von wem die Gefährdung des Kindes - ausschließlich oder hauptsächlich - ausging: In 73 % aller Fälle war das die eigene Mutter oder der eigene Vater. In weiteren 4 % war es ein Stiefelternteil, die neue Partnerin oder der neue Partner eines Elternteils und in 6 % eine sonstige Person, etwa eine Tante, ein Trainer, der Pflegevater oder die Erzieherin.

#kindeswohl #statistik #kind #kinder #statistischesbundesamt

Die auf aktienrechtliche Fragestellungen spezialis

Die auf aktienrechtliche Fragestellungen spezialisierte 5. Kammer für Handelssachen unter dem Vorsitz von Dr. Helmut Krenek hat heute der Klage des Insolvenzverwalters auf Zahlung von Schadensersatz gegen drei ehemalige Vorstandsmitglieder der Wirecard AG in Höhe von € 140 Mio. nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit Rechtshängigkeit stattgegeben (Az.: 5 HK O 17452/21); die ehemaligen Vorstandsmitglieder haften als Gesamtschuldner. Die Klage gegen ein ehemaliges Aufsichtsratsmitglied hat die Kammer dagegen abgewiesen.

Der in diesem Zivilverfahren klagende Insolvenzverwalter wirft den Beklagten vor, sie hätten ihre Pflichten als Vorstands- bzw. Aufsichtsratsmitglied bei unternehmerischen Entscheidungen verletzt. Konkret sei dies – laut Kläger - im Zusammenhang mit der Vergabe eines unbesicherten Darlehens über € 100 Mio. durch eine Tochtergesellschaft der Wirecard AG aus Mitteln der Wirecard AG an die oCap Management Pte Ltd. (OCAP) sowie der auf Weisung der Wirecard AG erfolgten Zeichnung einer Schuldverschreibung über € 100 Mio. durch eine Tochtergesellschaft geschehen.

Die zum Schadensersatz führende Pflichtverletzung sah die Kammer darin, dass dieses Darlehen nicht besichert wurde. Eine ungesicherte Kreditvergabe an einen finanzschwachen Vertragspartner wertete die Kammer als unvertretbares Risiko und als gegen die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Geschäftsmanns verstoßend.

#landgerichtmünchen #wirecard #insolvenzrecht #haftung #zivilrecht

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesmin

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten beschlossen.

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:

„Wer sich in den Dienst unserer Gesellschaft stellt, verdient unseren besonderen Schutz. Das gilt im Beruf, zum Beispiel als Rettungskraft oder Polizist, und auch im Ehrenamt, etwa beim Engagement in einer Partei oder Bürgerinitiative. Wir werden daher das Strafgesetzbuch anpassen, um Angriffe auf diese Personengruppen künftig noch besser strafrechtlich zu erfassen. Dazu werden wir jetzt auch ausdrücklich die Nötigung etwa von Mitgliedern eines Gemeinderates oder des Europäischen Parlaments unter Strafe stellen.“

#rechtspolitik #gesetzentwurf #polizei #feuerwehr #rettungsdienst #strafrecht #bundekabinett

Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgericht Köln hat

Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 27. August 2024 (Az. 3 U 81/23) entschieden, dass Fahrzeuginsassen, die entgegen der Gurtpflicht gemäß § 21a Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung nicht angeschnallt sind und dadurch andere Mitfahrer verletzen, selbst haftbar gemacht werden können. Bei der gesetzlichen Gurtpflicht handele sich um eine Norm, die auch die anderen Fahrzeuginsassen schützen solle. Im konkreten Fall blieb die Klage der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers wegen der behaupteten Verletzungen der Beifahrerin des anderen Fahrzeugs jedoch erfolglos. Der Unfallverursacher haftete für die Verletzungen der Beifahrerin des anderen Fahrzeugs. Er nahm die Beklagte, die nicht angeschnallt hinter der Beifahrerin saß, in Anspruch und behauptete, die Knie der Beklagten seien in die Rücklehne der Beifahrerin eingedrungen, was zu weiteren Schäden geführt habe. Der Senat hat eine Mithaftung der Beklagten abgelehnt, weil der Gurtpflichtverstoß gegenüber dem erheblichen Verschulden des stark alkoholisierten und die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschreitenden Versicherungsnehmers der Klägerin vollständig zurücktrete.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 27. August 2024 - 3 U 81/23
#gurtpflicht #zivilrecht #schadensersatz #verkehrsunfall #olg köln #pkw

Eine Gynäkomastie (Brustdrüsenschwellung bei Mä

Eine Gynäkomastie (Brustdrüsenschwellung bei Männern) ist regelmäßig keine behandlungsbedürftige Krankheit. Eine Mastektomie (operative Entfernung von Brustgewebe) ist daher nicht von der gesetzlichen Krankenkasse zu gewähren. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Gynäkomastie keine orthopädischen oder dermatologischen Beschwerden noch ausprägte Schmerzen verursacht. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

"Auch unter dem Gesichtspunkt einer Entstellung ergebe sich kein Leistungsanspruch. Denn die körperliche Auffälligkeit sei bei dem Versicherten nicht so ausgeprägt, dass sie sich schon bei flüchtigen Begegnungen in alltäglichen Situationen quasi „im Vorbeigehen“ bemerkbar mache und regelmäßig zur Fixierung des Interesses anderer führe. Vielmehr könne der Versicherte die betreffenden Körperstellen durch Kleidung verdecken. Unbekleidet wirke die Gynäkomastie nicht evident abstoßend. Darüber hinaus käme Gynäkomastie bei mehr als der Hälfte aller erwachsenen Männer vor."

(Az. L 1 KR 193/22 – Die Revision wurde nicht zugelassen)
#sozialrecht #gynäkomastie #krankenkasse #landessozialgericht

Mehr laden Auf Instagram folgen

Anklage wegen mutmaßlichen Angebots von Geschlechtsverkehr für Sporttesterfolg
von JPD News am 17. September 2024 um 11:25
Forsa Aktuell: Union verliert – Scholz und Merz im Kanzlerduell wieder gleichauf
von JPD News am 17. September 2024 um 11:13
Oppenhoff berät Saint-Gobain bei Verkauf von FREEGLASS
von JPD News am 17. September 2024 um 11:11
17. September 1970 – Konstituierung des „Notparlamentes“
von JPD News am 17. September 2024 um 10:00
Meyer Werft mit Freshfields erfolgreich restrukturiert
von JPD News am 17. September 2024 um 9:35
Nach wettbewerblichen Bedenken – Super RTL und Nickelodeon nehmen Fusionsanmeldung zurück
von JPD News am 17. September 2024 um 8:48
GÖRG begleitet Verkauf der sozialen Einrichtungen des St. Josefs-Verein
von JPD News am 17. September 2024 um 8:46
Clifford Chance berät UPS beim Erwerb von Frigo-Trans
von JPD News am 17. September 2024 um 8:45
Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
von JPD News am 17. September 2024 um 8:39
Latham & Watkins berät Ares Management im Rahmen der Refinanzierung und Rekapitalisierung der Zytomics Gruppe
von JPD News am 17. September 2024 um 6:18
9 % mehr Drittmitteleinnahmen je Universitätsprofessur im Jahr 2022
von JPD News am 17. September 2024 um 6:17
Zahl der Todesfälle wegen Alzheimer von 2003 bis 2023 fast verdoppelt
von JPD News am 17. September 2024 um 6:14

Tweets by jpd_ticker

Cookie Consent mit Real Cookie Banner