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Top News
- Bundestagspräsidentin informiert über vier Parteispenden über 50.000 Euro: zwei mal SSW, einmal FDP und CDUvon Newsdesk am 8. Juni 2023 um 14:33
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/7112) über vier Parteispenden, die im Einzelfall die… Der Beitrag Bundestagspräsidentin informiert über vier Parteispenden über 50.000 Euro: zwei mal SSW, einmal FDP und CDU erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Niedersachsen: Justizministerin Dr. Wahlmann stellt die Strafverfolgungsstatistik 2022 vor – Zahl der Verurteilungen weiter rückläufigvon Newsdesk am 8. Juni 2023 um 14:15
Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann hat heute in Hannover die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt…. Der Beitrag Niedersachsen: Justizministerin Dr. Wahlmann stellt die Strafverfolgungsstatistik 2022 vor – Zahl der Verurteilungen weiter rückläufig erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Landesweite interdisziplinäre Fachtagung zur Bekämpfung häuslicher Gewalt der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweigvon Newsdesk am 8. Juni 2023 um 13:14
Leitgedanke der diesjährigen, inzwischen bereits im zehnten Jahr seit 2013 regelmäßig durchgeführten interdisziplinären Fachtagung der… Der Beitrag Landesweite interdisziplinäre Fachtagung zur Bekämpfung häuslicher Gewalt der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Trotz Frührente arbeiten: Wie hoch ist die Abgabenbelastung?von Newsdesk am 8. Juni 2023 um 13:11
Seit Jahresbeginn dürfen Frührentner unbegrenzt hinzuverdienen. Auch wenn die Rente nicht gekürzt wird: Die Abgabenbelastung… Der Beitrag Trotz Frührente arbeiten: Wie hoch ist die Abgabenbelastung? erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Keine Corona-Sonderzahlung für Betriebsrentnervon Newsdesk am 8. Juni 2023 um 8:10
Der Kläger war vom 10.04.1990 bis zum 30.06.2016 als Tarifbeschäftigter bei der Ärztekammer Nordrhein, der… Der Beitrag Keine Corona-Sonderzahlung für Betriebsrentner erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Niedersachsen: Lagebild Cybercrime 2022 vorgestellt – deutlicher Anstieg der Fallzahlen bei Internetkriminalitätvon Newsdesk am 8. Juni 2023 um 8:05
Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, hat am 07.06.2023 gemeinsam mit Landespolizeipräsident… Der Beitrag Niedersachsen: Lagebild Cybercrime 2022 vorgestellt – deutlicher Anstieg der Fallzahlen bei Internetkriminalität erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Windenergie an Land: Regionalplan für den Planungsraum II in Schleswig-Holstein hat Bestandvon Newsdesk am 8. Juni 2023 um 7:18
Dies hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts nach ausführlicher mündlicher Verhandlung und Beratung entschieden. Verhandelt… Der Beitrag Windenergie an Land: Regionalplan für den Planungsraum II in Schleswig-Holstein hat Bestand erschien zuerst auf Recht & Politik.
- „maybrit illner“ am 08.06.23 über die neue Dimension im Ukraine-Kriegvon Newsdesk am 8. Juni 2023 um 5:00
Der Kachowka Staudamm in der Ukraine wurde gesprengt – Bundeskanzler Scholz sieht darin eine „neue… Der Beitrag „maybrit illner“ am 08.06.23 über die neue Dimension im Ukraine-Krieg erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Freshfields berät UBS bei der Übernahme der Credit Suissevon Newsdesk am 7. Juni 2023 um 15:11
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die UBS Group AG als Global Transaction Counsel bei… Der Beitrag Freshfields berät UBS bei der Übernahme der Credit Suisse erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Hauptangeklagten im Münsteraner Missbrauchskomplexvon Newsdesk am 7. Juni 2023 um 12:54
Das Landgericht Münster hat die vier männlichen Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in… Der Beitrag Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Hauptangeklagten im Münsteraner Missbrauchskomplex erschien zuerst auf Recht & Politik.
#gerichtsreporter
- Anklage wegen Totschlags: Mutmaßliche Tötung eines Kindes im Bürgerpark Pankowvon Newsdesk am 7. Juni 2023 um 8:37
Gegen einen 19 Jahre alten Mann, der am 21. Februar 2023 eine 5‑Jährige im Bürgerpark Pankow erstochen haben… Der Beitrag Anklage wegen Totschlags: Mutmaßliche Tötung eines Kindes im Bürgerpark Pankow erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Aktivistin wegen Billigung des russischen Angriffskriegs verurteiltvon Newsdesk am 7. Juni 2023 um 6:10
Das Gericht hat entschieden, dass die Angeklagte der Billigung von Straftaten gemäß § 140 Nr. 2 StGB schuldig ist und die Angeklagte zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 30 Euro verurteilt. Das Gericht hat festgestellt, dass die Angeklagte im Verlauf einer von ihr organsierten pro-russischen Demonstration im Mai 2022 ein Interview gegeben hat. Hierin hat sie u.a. geäußert, dass Russland kein Aggressor sei und helfe, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Der Beitrag Aktivistin wegen Billigung des russischen Angriffskriegs verurteilt erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Mit Messer auf Bruder eingestochen: Urteil wegen eines versuchten Mordes im Jahr 2007 ist rechtskräftigvon Newsdesk am 5. Juni 2023 um 10:53
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil der Strafkammer 1 des Landgerichts Hildesheim vom 20. September 2022… Der Beitrag Mit Messer auf Bruder eingestochen: Urteil wegen eines versuchten Mordes im Jahr 2007 ist rechtskräftig erschien zuerst auf Recht & Politik.
- 700.000 Euro Schaden durch nicht angegebene Arbeitsstunden?von Newsdesk am 5. Juni 2023 um 10:25
Ein heute 44‑jähriger Geschäftsführer einer Berliner Baufirma soll durch die Beschäftigung von unangemeldeten Arbeitnehmern einen… Der Beitrag 700.000 Euro Schaden durch nicht angegebene Arbeitsstunden? erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Ausrastet an U-Bahnhof: Nebel durch Feuerlöscher und Steine schmeißen? Anklage wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamtevon Newsdesk am 1. Juni 2023 um 10:32
Ein heute 44‑Jähriger soll den Inhalt eines Feuerlöschers auf der Straße versprüht und dadurch künstlich eine… Der Beitrag Ausrastet an U-Bahnhof: Nebel durch Feuerlöscher und Steine schmeißen? Anklage wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Anklage: Mutmaßlich 85.200 Euro aus „Romance Scam” gewaschenvon Newsdesk am 31. Mai 2023 um 20:33
Eine 25 Jahre alte Frau soll sog. „Romance Scammern“ ihr Bankkonto für Geldflüsse zur Verfügung gestellt… Der Beitrag Anklage: Mutmaßlich 85.200 Euro aus „Romance Scam” gewaschen erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Haftstrafe für Mitglied einer Schockanruf-Bandevon Newsdesk am 30. Mai 2023 um 20:05
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 03.04.2023 einen 35-jährigen Mann wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in… Der Beitrag Haftstrafe für Mitglied einer Schockanruf-Bande erschien zuerst auf Recht & Politik.
- 71-Jähriger wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteiltvon Newsdesk am 30. Mai 2023 um 15:38
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis… Der Beitrag 71-Jähriger wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Anklage wegen Unterschlagung von Kunstwerken im Wert von 180.000 Eurovon Newsdesk am 30. Mai 2023 um 10:03
27 Ölgemälde und 15 Skizzen im Wert von insgesamt rund 180.000 Euro soll ein heute 54‑Jähriger der Angeschuldigten… Der Beitrag Anklage wegen Unterschlagung von Kunstwerken im Wert von 180.000 Euro erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Anklage wegen Vorteilsgewährung: Asia-Imbiss-Inhaberin soll Lebensmittelkontrolleur Geld angeboten habenvon Newsdesk am 25. Mai 2023 um 10:43
Um eine Schließung ihres Asia‑Imbisses durch einen Lebensmittelkontrolleur des Bezirksamtes Pankow abzuwenden, soll eine 54 Jahre… Der Beitrag Anklage wegen Vorteilsgewährung: Asia-Imbiss-Inhaberin soll Lebensmittelkontrolleur Geld angeboten haben erschien zuerst auf Recht & Politik.
Hauptstadt-Talk
- Reinhard Houben (FDP): Werden durch vereinfachte Fachkräfteeinwanderung auf hohen Bedarf reagierenvon Newsdesk am 8. Juni 2023 um 13:10
Zur Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung zum Fachkräftemangel im IT-Bereich erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion… Der Beitrag Reinhard Houben (FDP): Werden durch vereinfachte Fachkräfteeinwanderung auf hohen Bedarf reagieren erschien zuerst auf Recht & Politik.
- „maybrit illner“ am 08.06.23 über die neue Dimension im Ukraine-Kriegvon Newsdesk am 8. Juni 2023 um 5:00
Der Kachowka Staudamm in der Ukraine wurde gesprengt – Bundeskanzler Scholz sieht darin eine „neue… Der Beitrag „maybrit illner“ am 08.06.23 über die neue Dimension im Ukraine-Krieg erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Andrea Lindholz (CSU): Faeser muss in der EU-Asylpolitik jetzt liefernvon Newsdesk am 7. Juni 2023 um 15:10
Anlässlich des Treffens der EU-Innenminister zur Asylpolitik an diesem Donnerstag äußert sich die Stellvertretend Vorsitzender… Der Beitrag Andrea Lindholz (CSU): Faeser muss in der EU-Asylpolitik jetzt liefern erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Bruno Hönel (Grüne) zum Kabinettsbeschluss über eine Novelle des Lobbyregistergesetzesvon Newsdesk am 7. Juni 2023 um 15:06
Zum Beschluss des Kabinetts über eine Novelle des Lobbyregistergesetzes erklärt Bruno Hönel, stellv. Mitglied im Ausschuss… Der Beitrag Bruno Hönel (Grüne) zum Kabinettsbeschluss über eine Novelle des Lobbyregistergesetzes erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Tobias Bank (Linke): Air-Defender – Friedenspolitik muss vor Militärpolitik gehenvon Newsdesk am 7. Juni 2023 um 14:16
Zu dem am kommenden Montag beginnenden NATO-Luftwaffen-Manöver „Air Defender 2023“ sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der… Der Beitrag Tobias Bank (Linke): Air-Defender – Friedenspolitik muss vor Militärpolitik gehen erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Bernd Riexinger (Linke): Fahrgastrechte bei der Bahn auf dem Abstellgleisvon Newsdesk am 7. Juni 2023 um 14:14
„Die heute in Kraft getretene EU- Verordnung zu den Rechten von Bahnfahrerinnen und Bahnfahrern ist… Der Beitrag Bernd Riexinger (Linke): Fahrgastrechte bei der Bahn auf dem Abstellgleis erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Mariana Harder-Kühnel (AfD): Ungeborenes Leben schützenvon Newsdesk am 7. Juni 2023 um 14:13
Die Ampel-Regierung erwägt eine absolute Straffreiheit bei Abtreibungen. Eine Umfrage der „Forschungsgruppe Wahlen“ im Auftrag… Der Beitrag Mariana Harder-Kühnel (AfD): Ungeborenes Leben schützen erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Carina Konrad (FDP): Grundstein für eine Reform der Bahn ist gelegtvon Newsdesk am 7. Juni 2023 um 13:33
Zum Kabinettsbeschluss zum Bundesschienenwegeausbaugesetz erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die aktuellen Statistiken über die… Der Beitrag Carina Konrad (FDP): Grundstein für eine Reform der Bahn ist gelegt erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Ulrich Lange (CDU): Weniger Entschädigungen für Bahn-Kunden sind das falsche Signalvon Newsdesk am 7. Juni 2023 um 11:41
Heute treten die neuen EU-Regeln für Bahnfahrgastrechte in Kraft. Dazu äußert sich der Stellvertretende Vorsitzende… Der Beitrag Ulrich Lange (CDU): Weniger Entschädigungen für Bahn-Kunden sind das falsche Signal erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Sevim Dagdelen (Linke): Transatlantische Allianz für Freilassung von Julian Assangevon Newsdesk am 7. Juni 2023 um 11:39
„Es ist ein wichtiges und ermutigendes Zeichen, dass Abgeordnete des US-Kongresses die Forderung nach Freilassung… Der Beitrag Sevim Dagdelen (Linke): Transatlantische Allianz für Freilassung von Julian Assange erschien zuerst auf Recht & Politik.