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Top News
- Energiepreispauschale kann beim Finanzgericht eingeklagt werdenvon JPD News am 2. Oktober 2023 um 10:23
Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das… Der Beitrag Energiepreispauschale kann beim Finanzgericht eingeklagt werden erschien zuerst auf Recht & Politik.
- ifo Institut: Geschäftsklima in der Autoindustrie hellt sich aufvon JPD News am 2. Oktober 2023 um 5:49
Das Geschäftsklima der deutschen Autoindustrie hat sich leicht verbessert. Das geht aus den ifo Konjunkturumfragen… Der Beitrag ifo Institut: Geschäftsklima in der Autoindustrie hellt sich auf erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Gewalttagebuch ermöglicht gerichtsverwertbare Dokumentation von Übergriffen – BMI fördert Appvon JPD News am 1. Oktober 2023 um 20:31
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) fördert ab dem heutigen 1. Oktober 2023… Der Beitrag Gewalttagebuch ermöglicht gerichtsverwertbare Dokumentation von Übergriffen – BMI fördert App erschien zuerst auf Recht & Politik.
- KI in der Justiz – Pilotierung von ‚Codefy‘ am OLG Koblenzvon JPD News am 1. Oktober 2023 um 13:05
Die Digitalisierung ist mittlerweile ein fester Bestandteil der Rheinland-Pfälzischen Justiz. Künstliche Intelligenz ist dabei ein… Der Beitrag KI in der Justiz – Pilotierung von ‚Codefy‘ am OLG Koblenz erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Sechs Gründe, warum die Deutsche Einheit nicht gescheitert istvon JPD News am 1. Oktober 2023 um 9:02
33 Jahre deutsche Einheit: Auch nach mehr als drei Jahrzehnten sind die Unterschiede zwischen Ost… Der Beitrag Sechs Gründe, warum die Deutsche Einheit nicht gescheitert ist erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Bevölkerung im Erwerbsalter wird in Ostdeutschland in den nächsten 20 Jahren um 0,6 bis 1,2 Millionen Menschen abnehmenvon JPD News am 1. Oktober 2023 um 6:14
Die Zahl der Menschen im Erwerbsalter wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vor allem… Der Beitrag Bevölkerung im Erwerbsalter wird in Ostdeutschland in den nächsten 20 Jahren um 0,6 bis 1,2 Millionen Menschen abnehmen erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Neue Regelungen im Strafrecht zum 1. Oktobervon JPD News am 1. Oktober 2023 um 5:06
Zum 1. Oktober 2023 treten zwei Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB) in Kraft: die Änderung der Vorschrift über die Strafzumessung (§ 46 StGB) sowie die Änderung der Vorschrift über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB). Der Beitrag Neue Regelungen im Strafrecht zum 1. Oktober erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Besitzschutzansprüche können auch an einem Tier durchgesetzt werdenvon JPD News am 30. September 2023 um 11:55
Streitigkeiten zwischen Eltern wegen des Sorgerechts für gemeinsame Kinder kommen leider immer wieder vor. Aber… Der Beitrag Besitzschutzansprüche können auch an einem Tier durchgesetzt werden erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Bernhard-Harms-Preis 2023 des IfW Kiel geht an Gita Gopinathvon JPD News am 30. September 2023 um 8:39
Die Wirtschaftswissenschaftlerin Gita Gopinath wird den diesjährigen Bernhard-Harms-Preis des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel)… Der Beitrag Bernhard-Harms-Preis 2023 des IfW Kiel geht an Gita Gopinath erschien zuerst auf Recht & Politik.
- WELT ehrt Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft mit „Deutschem KI-Preis“von JPD News am 30. September 2023 um 8:28
„Deutscher KI-Preis“ zum fünften Mal verliehen / Eröffnungsrede von Bundesdigitalminister Wissing / Innovationspreis an Prof…. Der Beitrag WELT ehrt Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft mit „Deutschem KI-Preis“ erschien zuerst auf Recht & Politik.
#gerichtsreporter
- Ordnungsdienstmitarbeiter mit 234 Dienstfahrten ohne Fahrerlaubnis?von JPD News am 28. September 2023 um 11:54
Ein Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes des Bezirksamts Treptow-Köpenick muss sich nun nach einer Anklageerhebung der… Der Beitrag Ordnungsdienstmitarbeiter mit 234 Dienstfahrten ohne Fahrerlaubnis? erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Kunstfälschungen dank „anachronistischer Farbpigmente“ entdeckt – Anklagevon JPD News am 28. September 2023 um 11:30
Ein 61-jähriger Kunsthändler soll gefälschte Ölgemälde versteigert haben. Wegen fünf Fällen des gewerbsmäßigen Betruges und… Der Beitrag Kunstfälschungen dank „anachronistischer Farbpigmente“ entdeckt – Anklage erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Mutmaßliche Hawaladare wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung angeklagtvon JPD News am 27. September 2023 um 8:13
Gegen drei Berliner Hawaladare im Alter von 52, 53 und 56 Jahren hat die Staatsanwaltschaft… Der Beitrag Mutmaßliche Hawaladare wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung angeklagt erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Angriff mit Armbrust am Hauptbahnhof Peine Antrag auf Durchführung eines Sicherungsverfahrens gestelltvon JPD News am 27. September 2023 um 8:11
Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat im Zusammenhang mit einem Tatgeschehen vom 17.06.2023 am Hauptbahnhof Peine beim Landgericht Hildesheim… Der Beitrag Angriff mit Armbrust am Hauptbahnhof Peine Antrag auf Durchführung eines Sicherungsverfahrens gestellt erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Illegaler Arzneimittelhandel: Anklage wegen 477.000 Fällen erhobenvon JPD News am 27. September 2023 um 6:12
Nach umfangreichen Ermittlungen hat die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) im September Anklage gegen den 41-jährigen… Der Beitrag Illegaler Arzneimittelhandel: Anklage wegen 477.000 Fällen erhoben erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Anklageerhebung wegen mutmaßlicher Vergewaltigung im Görlitzer Parkvon JPD News am 26. September 2023 um 13:40
Gegen zwei 22 Jahre alte Männer sowie einen 21-Jährigen, die gemeinsam am frühen Morgen des… Der Beitrag Anklageerhebung wegen mutmaßlicher Vergewaltigung im Görlitzer Park erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Handgreiflichkeiten wegen Seidenhühnern in einer Handtasche? – Anklageerhebungvon JPD News am 26. September 2023 um 10:09
Als eine zur Tatzeit 39-jährige Frau von zwei Tierärztinnen der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht darauf angesprochen… Der Beitrag Handgreiflichkeiten wegen Seidenhühnern in einer Handtasche? – Anklageerhebung erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Illegales Inverkehrbringen von Kulturgut: Museumsmitarbeiter lässt entwendete Gemälde versteigernvon JPD News am 25. September 2023 um 12:16
Das Amtsgericht München verurteilte am 11.09.2023 einen 30-jährigen Mann unter anderem wegen drei vollendeten und… Der Beitrag Illegales Inverkehrbringen von Kulturgut: Museumsmitarbeiter lässt entwendete Gemälde versteigern erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Eskalierte Missachtung der Leinenpflicht? – Anklage wegen Handgreiflichkeit gegenüber dem Ordnungsamtvon JPD News am 22. September 2023 um 10:01
Weil ein 64-Jähriger seinen Hund nicht angeleint haben und dann gegenüber Mitarbeitenden des Ordnungsamtes handgreiflich… Der Beitrag Eskalierte Missachtung der Leinenpflicht? – Anklage wegen Handgreiflichkeit gegenüber dem Ordnungsamt erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Musterverfahren gegen die Mercedes-Benz Group AG wegen des Vorwurfs der Verletzung von Kapitalmarktinformationspflichten – Verhandlungsauftakt am 27.von JPD News am 21. September 2023 um 19:58
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt am Mittwoch, 27. September 2023, ab 13.00 Uhr… Der Beitrag Musterverfahren gegen die Mercedes-Benz Group AG wegen des Vorwurfs der Verletzung von Kapitalmarktinformationspflichten – Verhandlungsauftakt am 27. erschien zuerst auf Recht & Politik.
Hauptstadt-Talk
- Janine Wissler (Linke): Nancy Faeser steht auf der Seite gegen das Asylrechtvon JPD News am 29. September 2023 um 13:37
Deutschland stimmt Asyl-Krisenverordnung der EU zu. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht von einem „hervorragend ausgehandelten… Der Beitrag Janine Wissler (Linke): Nancy Faeser steht auf der Seite gegen das Asylrecht erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Frank Bsirske (Grüne): Arbeits- und Fachkräftemangel begrenzt trotz eingetrübter Arbeitsmarktsituation das Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaftvon JPD News am 29. September 2023 um 11:37
Zu den Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für den September 2023 erklärt Frank Bsirske, Sprecher… Der Beitrag Frank Bsirske (Grüne): Arbeits- und Fachkräftemangel begrenzt trotz eingetrübter Arbeitsmarktsituation das Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Jessica Tatti (Linke): Lage auf dem Arbeitsmarkt verdüstert sichvon JPD News am 29. September 2023 um 11:33
„Zu lange hat sich Arbeitsminister Heil auf einer im Wesentlichen stabilen Arbeitslosenquote ausgeruht. Diese stabilen… Der Beitrag Jessica Tatti (Linke): Lage auf dem Arbeitsmarkt verdüstert sich erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Kathrin Henneberger (Grüne): Aufwüchse für globale Klimafinanzierung sichernvon JPD News am 29. September 2023 um 11:30
Zur Erreichung der zugesagten sechs Milliarden Euro deutscher Finanzierung für globalen Klimaschutz und Klimaanpassung erklären… Der Beitrag Kathrin Henneberger (Grüne): Aufwüchse für globale Klimafinanzierung sichern erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Michael Link (FDP): Aserbaidschan hat die Verantwortung für die in Berg-Karabach lebenden Armeniervon JPD News am 28. September 2023 um 13:39
Zur Auflösung der Republik Berg-Karabach erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Aserbaidschan hat die Verantwortung… Der Beitrag Michael Link (FDP): Aserbaidschan hat die Verantwortung für die in Berg-Karabach lebenden Armenier erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Kai Gehring (Grüne): Internationale Studierende – Mit Weltoffenheit aufs Podestvon JPD News am 28. September 2023 um 13:35
Zum DAAD-Bericht „Wissenschaft weltoffen 2023“ erklärt Kai Gehring, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:… Der Beitrag Kai Gehring (Grüne): Internationale Studierende – Mit Weltoffenheit aufs Podest erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Reinhard Houben (FDP): Weichen für Wirtschaftswachstum stellenvon JPD News am 28. September 2023 um 13:25
Zur Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2023 der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Wer… Der Beitrag Reinhard Houben (FDP): Weichen für Wirtschaftswachstum stellen erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Cornelia Möhring (Linke): Bundesregierung muss Regenwald-Abholzung durch DEG wiedergutmachenvon JPD News am 28. September 2023 um 12:05
„Die DEG-Finanzierung von massiver Regenwaldabholzung in Paraguay muss sofort beendet und der Schaden an der… Der Beitrag Cornelia Möhring (Linke): Bundesregierung muss Regenwald-Abholzung durch DEG wiedergutmachen erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Frank Bsirkse (Grüne): Grüne Kritik zeigt Wirkung – junge Menschen werden auch in Zukunft von den Jobcentern betreutvon JPD News am 28. September 2023 um 11:52
Zum Verzicht der Verschiebung der Betreuung der Unter-25-Jährigen von den Jobcentern auf die Bundesagentur für… Der Beitrag Frank Bsirkse (Grüne): Grüne Kritik zeigt Wirkung – junge Menschen werden auch in Zukunft von den Jobcentern betreut erschien zuerst auf Recht & Politik.
- Leon Eckert (Grüne): Vielfältige Meinungen ins Parlament holenvon JPD News am 28. September 2023 um 11:43
Am Freitag nimmt der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestags seine Arbeit auf. Dazu erklärt Leon Eckert,… Der Beitrag Leon Eckert (Grüne): Vielfältige Meinungen ins Parlament holen erschien zuerst auf Recht & Politik.